Allgemeine Geschäftsbestimmungen
1. Angebot
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe.
2. Preise
Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro ab Werk ausschließlich Fracht, Verpackung, Versicherung und Anfuhr, sowie zuzüglich Mehrwertsteuer. Im Übrigen beruhen unsere Preise auf den heutigen Kosten für Material und Lohn. Wir behalten uns eine Preisberichtigung vor, wenn sich die Material und Lohnkosten bis zum Zeitpunkt der Auslieferung ändern.
3. Lieferfristen
Vereinbarte Lieferfristen rechnen vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung ab für den Versand ab Werk. Wir haften nicht für Verzögerungen, die durch Lieferungsverzug unserer Vorlieferanten entstehen. Alle außerhalb unseres Machtbereiches liegenden Ereignisse gelten als höhere Gewalt und berechtigen uns, die Lieferfristen angemessen zu verlängern, oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten.
4. Lieferung
Unsere Sendungen laufen stets auf Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wird. Der Versand wird von uns nach bestem Ermessen ohne Haftung für die Art der Verfrachtung durchgeführt.
Die Gefahr einer Beschädigung, einer Zerstörung oder eines Verlustes der von uns gelieferten Erzeugnisse geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in welchem die Verladung auf das Fahrzeug des Empfängers bzw. des Spediteurs beginnt. Bei Lieferung mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr mit Verlassen unseres Werkes durch das Fahrzeug auf den Besteller über, auch wenn kostenfreie Auslieferung vereinbart wurde.
5. Gewährleistung
Offene Mängel sind bei Anlieferung auf dem Lieferschein zu vermerken. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Bekanntwerden, längstens jedoch innerhalb einer Frist von 6 Monaten schriftlich zu rügen.
Ist ein Gewährleistungsrecht gegeben, kann der Lieferant nachbessern oder Ersatz liefern. Im Übrigen ist der Käufer berechtigt, ggf. Minderung oder Wandlung zu verlangen. Schadenersatzansprüche wegen Schlecht- oder Nichterfüllung werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden
6. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen minus 3 % Skonto, innerhalb 30 Tagen netto Kasse zahlbar. Nichteinhaltung des Zahlungstermins berechtigt uns, ohne besondere Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bankdiskontsatz zu berechnen.
Für Wechsel, deren Entgegennahme wir uns vorbehalten, erfolgt Gutschrift stets vorbehaltlich ihres Einganges unter Berechnung der uns erwachsenden Diskont- und sonstigen Spesen. Eine Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber der Kaufpreisforderung ist ausgeschlossen. Falls während der Vertragsdauer begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, sind wir berechtigt, von allen schwebenden Lieferverträgen zurückzutreten oder Vorauszahlung für alle noch zu erfüllenden Verträge zu verlangen. Machen wir von einem dieser Rechte Gebrauch, so werden gleichzeitig alle zu diesem Zeitpunkt noch offenstehenden Rechnungsbeträge zur sofortigen Zahlung fällig.
7. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Erzeugnisse bleiben nach Maßgabe des verlängerten, erweiterten und globalen Eigentumsvorbehalts solange unser Eigentum, bis sämtliche Rechnungsbeträge, alle Nebenforderungen einschließlich evtl. notwendiger Gerichtsund Anwaltskosten, bzw. bei laufender Rechnung die gesamte Kontokorrentforderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller voll beglichen sind. Vorher sind dem Besteller Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen untersagt. Im Falle der Weiterveräußerung, die nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet ist, tritt der Käufer hiermit bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegen ihn die ihm durch den Weiterverkauf entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen Dritterwerber mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, diese Abtretung den Dritterwerbern bekanntzugeben und uns die Geltendmachung unserer Rechte gegen die Dritterwerber erforderlichen Auskünfte zu geben und die Unterlagen auszuhändigen.
Pfändungen oder Beschlagnahmen unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Erzeugnisse sind uns unverzüglich anzuzeigen, etwaige Interventionskosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Käufers. Im Falle der Zahlungseinstellung oder eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens (gerichtlich oder außergerichtlich) sind wir in Ausübung unseres Eigentumsvorbehalts zur sofortigen Rücknahme unserer Erzeugnisse und zur Schadenersatzforderung berechtigt, ohne dass es eines Vorgehens nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf.
Unsere sämtlichen Waren sind unter Versicherungsschutz zu stellen. Etwaige Versicherungsansprüche tritt der Käufer hiermit an uns ab. Die Versicherungspolicen und Prämienquittungen sind uns auf Verlangen auszuhändigen.
8. Haftungsausschluss
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Bedingungen getroffenen Regelungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
9. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hiervon nicht berührt.
Ist der Käufer nicht Voll-Kaufmann im Sinne des Handelsrechtes, so hat er uns unverzüglich hiervon Kenntnis zu geben.
10. Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz unserer Firma.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem und Folgeverträgen ist das Amtsgericht Rendsburg, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes.